Verwaltungsgerichtshof (VGH)

Ein Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit und bildet in bestimmten Bundesländern die zweite Instanz über den Verwaltungsgerichten. Die Bezeichnung wird in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verwendet, während die entsprechenden Gerichte in den übrigen Ländern Oberverwaltungsgericht heißen. Verwaltungsgerichtshöfe entscheiden insbesondere über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte. In bestimmten gesetzlich geregelten Verfahren können sie außerdem bereits in erster Instanz zuständig sein. Oberhalb der Verwaltungsgerichtshöfe steht im regulären Instanzenzug das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn du im Polizeivollzugsdienst arbeitest, kann ein VGH für dich relevant werden, wenn die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen verwaltungsgerichtlich überprüft wird. Zum Verwaltungsrecht gehören beispielsweise Streitigkeiten aus dem Polizei-, Sicherheits- und Versammlungsrecht. Hat ein Verwaltungsgericht bereits entschieden, kann die Sache unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der nächsten Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof gelangen. Auch deshalb musst du polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig durchführen, nachvollziehbar begründen und sorgfältig dokumentieren. Für dich ist VGH somit vor allem als höhere gerichtliche Kontrollinstanz wichtig, die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte überprüft und damit zum Rechtsschutz gegenüber staatlichem Handeln beiträgt.