Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) bezeichnet Straftaten, bei denen die politischen Beweggründe oder Ziele der Tat eine wesentliche Rolle spielen. Erfasst werden beispielsweise Delikte, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, staatliche Einrichtungen, politische Gegner oder bestimmte Bevölkerungsgruppen richten. Dazu können unter anderem Propagandadelikte, Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen oder andere Gewalttaten gehören. Bundesweit werden politisch motivierte Straftaten im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Abhängig von Tatmotivation und ideologischem Hintergrund werden sie den Phänomenbereichen PMK-links, PMK-rechts, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie oder PMK-sonstige Zuordnung zugeordnet.

Für dich als angehenden Polizeibeamten ist PMK besonders wichtig, weil politisch motivierte Straftaten von spezialisierten Staatsschutzdienststellen bearbeitet und systematisch ausgewertet werden. Im Polizeidienst kannst du beispielsweise bei Demonstrationen, politisch motivierten Gewalttaten oder Straftaten mit extremistischem Hintergrund mit diesem Themenbereich in Berührung kommen. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen politisch motivierter und extremistischer Kriminalität, denn nicht jede als PMK eingestufte Straftat wird automatisch als extremistisch bewertet. Je nach Einsatzbereich musst du politische Tatmotive erkennen, Sachverhalte sorgfältig dokumentieren und relevante Informationen an die zuständigen Fachdienststellen weitergeben. Kenntnisse über die PMK helfen dir deshalb, politische Hintergründe von Straftaten richtig einzuordnen und die Bedeutung des polizeilichen Staatsschutzes zu verstehen.