Kammergericht (KG)

Das Kammergericht (KG) ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin und damit das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene. Die besondere Bezeichnung „Kammergericht“ wird nur in Berlin verwendet, während entsprechende Gerichte in den anderen Bundesländern Oberlandesgericht heißen. Das KG entscheidet unter anderem über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Berliner Amts- und Landgerichte. In Strafsachen ist es außerdem für bestimmte besonders bedeutsame Verfahren zuständig. Dazu gehören insbesondere Staatsschutzsachen, für die das Kammergericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen bereits in erster Instanz zuständig sein kann.

Für dich als angehenden Polizeibeamten ist das KG vor allem im Zusammenhang mit Strafverfahren und der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz relevant. Die Polizei ermittelt Straftaten und sichert Beweise, während Staatsanwaltschaften und Gerichte über den weiteren Verlauf des Strafverfahrens und gerichtliche Entscheidungen zuständig sind. Bei besonders schweren Staatsschutzdelikten können polizeiliche Ermittlungen deshalb letztlich zu einem Verfahren vor dem Kammergericht führen. Das KG ist jedoch keine Polizeibehörde und darf nicht mit kriminalpolizeilichen Dienststellen oder anderen Behörden mit der Abkürzung KG verwechselt werden. Wenn du bei der Polizei Berlin tätig bist, hilft dir die Kenntnis dieser Gerichtsstruktur dabei, Zuständigkeiten im Strafverfahren richtig einzuordnen.