Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) enthält zentrale Vorschriften zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit im Land Hessen. Es ergänzt insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung und enthält besondere Regelungen für hessische öffentliche Stellen. Für die Polizei Hessen ist vor allem der Teil des Gesetzes wichtig, der die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr betrifft. Dabei gelten Grundsätze wie Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung. Das HDSIG regelt außerdem unter anderem Rechte betroffener Personen, Anforderungen an die Datensicherheit und den Umgang mit personenbezogenen Daten.

Im Polizeialltag spielt Datenschutz beispielsweise eine Rolle, wenn Personalien, Ermittlungsdaten oder andere Informationen über Personen erhoben, gespeichert, übermittelt oder gelöscht werden. Die konkreten Befugnisse für polizeiliche Maßnahmen ergeben sich dabei nicht allein aus dem HDSIG, sondern beispielsweise auch aus dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder aus strafprozessrechtlichen Vorschriften. Das HDSIG legt ergänzend fest, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachten sind. Der Bereich Informationsfreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu amtlichen Informationen hessischer öffentlicher Stellen, wobei gesetzliche Ausnahmen und Schutzinteressen zu berücksichtigen sind. Wenn du dich bei der Polizei Hessen bewirbst oder dort dein Studium beginnst, solltest du das HDSIG deshalb als wichtige datenschutzrechtliche Grundlage kennen und vom eigentlichen Polizeirecht unterscheiden können.