Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist das höchste deutsche Gericht für verfassungsrechtliche Fragen und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Seine wichtigste Aufgabe besteht darin, über die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen. Das Gericht entscheidet beispielsweise über Verfassungsbeschwerden, Organstreitverfahren, Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde kann unter bestimmten Voraussetzungen erhoben werden, wenn sich jemand durch staatliches Handeln in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das BVerfG besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern.

Für die Polizeiarbeit sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts besonders wichtig, weil polizeiliche Maßnahmen häufig Grundrechte berühren können. Urteile des BVerfG können deshalb Einfluss darauf haben, unter welchen Voraussetzungen beispielsweise Überwachungsmaßnahmen, Durchsuchungen oder andere staatliche Eingriffe zulässig sind. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mit dem Bundesgerichtshof zu verwechseln und stellt auch keine gewöhnliche zusätzliche Instanz für Strafverfahren dar. Wenn du dich auf eine Karriere bei der Polizei vorbereitest, solltest du deshalb verstehen, welche Rolle das BVerfG beim Schutz der Grundrechte und bei der Kontrolle staatlichen Handelns übernimmt. Die Abkürzung BVerfG solltest du als Bezeichnung für das Bundesverfassungsgericht sicher einordnen können.