Brandenburgisches Polizeigesetz (BbgPolG)

Das Brandenburgische Polizeigesetz (BbgPolG) ist eine zentrale Rechtsgrundlage für die Arbeit der Polizei im Land Brandenburg. Es regelt die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Im Rahmen dieser Aufgabe soll die Polizei auch Straftaten vorbeugen und sich auf das Handeln in Gefahrenfällen vorbereiten. Das Gesetz bestimmt zugleich, dass Eingriffe in die Rechte einer Person nur zulässig sind, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

Das BbgPolG enthält unter anderem Regelungen zu Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen, Gewahrsam, Durchsuchungen, Sicherstellungen und zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Ein wichtiger Grundsatz ist die Verhältnismäßigkeit, wonach eine polizeiliche Maßnahme geeignet und erforderlich sein muss und den Betroffenen nicht unangemessen belasten darf. Seit April 2026 enthält das Gesetz außerdem eine besondere Befugnis zum Einsatz technischer Mittel gegen gefährliche unbemannte Fahrzeugsysteme, beispielsweise Drohnen. Für die Verfolgung bereits begangener Straftaten gelten dagegen insbesondere die Vorschriften der Strafprozessordnung. Wenn du dich für eine Karriere bei der Polizei Brandenburg interessierst, solltest du die Abkürzung BbgPolG deshalb kennen und das Gesetz als eine der wichtigsten Grundlagen für Maßnahmen der Gefahrenabwehr einordnen können.